Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 28.11.2007 | SG Dessau-Roßlau, 06.05.2008

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07   

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https://dejure.org/2008,24298
OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07 (https://dejure.org/2008,24298)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.04.2008 - 3 U 115/07 (https://dejure.org/2008,24298)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. April 2008 - 3 U 115/07 (https://dejure.org/2008,24298)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über einen Neuwagen bei verspäteter Widerrufserklärung; Erforderlichkeit einer qualifizierten Widerrufsbelehrung bei Leasingverträgen; Vorliegen eines verbundenen Geschäfts bei Leasingverträgen unter Inzahlungnahme eines ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 247; ; BGB § ... 312; ; BGB § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 312 a; ; BGB § 355; ; BGB § 355 Abs. 1; ; BGB § 355 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 358; ; BGB § 358 Abs. 1; ; BGB § 358 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 3; ; BGB § 358 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 358 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 358 Abs. 5; ; BGB § 359; ; BGB § 495 Abs. 1; ; BGB § 499 Abs. 2; ; BGB § 500; ; BGB-InfoV § 14; ; VerbrKrG § 9

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85

    Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07
    Der Senat tritt dem jedoch nicht bei, sondern folgt vielmehr unter Fortführung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 1744) der von Ball vertretenden Ansicht (Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 2057), wonach in solchen Fällen kein verbundenes Geschäft zwischen Leasingvertrag und Kaufvertrag vorliegt.

    Vielmehr lässt sich die zu § 9 Verbraucherkreditgesetz entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nur BGH NJW 1986, 1744) weiter anwenden, um den Verbraucher ausreichend zu schützen (so auch OLG München, Urteil vom 10.01.2007, Az. 20 U 4475/06, veröffentlicht in Juris).

  • OLG München, 10.01.2007 - 20 U 4475/06
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07
    Vielmehr lässt sich die zu § 9 Verbraucherkreditgesetz entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nur BGH NJW 1986, 1744) weiter anwenden, um den Verbraucher ausreichend zu schützen (so auch OLG München, Urteil vom 10.01.2007, Az. 20 U 4475/06, veröffentlicht in Juris).
  • BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

    Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07
    Dieses wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, als Finanzierungsleasingvertrag eingeordnet (vgl. BGH WM 1996, 1146; NJW 1998, 1637; a. A. Westphalen Leasingvertrag Rn. 1216).
  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.04.2008 - 3 U 115/07
    Dieses wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, als Finanzierungsleasingvertrag eingeordnet (vgl. BGH WM 1996, 1146; NJW 1998, 1637; a. A. Westphalen Leasingvertrag Rn. 1216).
  • BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13

    Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den

    Ein anderer Teil des Schrifttums (Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1799 ff.; Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl., § 5 Rn. 11 f.) sowie die neuere Instanzrechtsprechung (OLG Düsseldorf, WM 2010, 2258, 2259 f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Januar 2009 - 17 U 241/08, juris Rn. 34 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 23. April 2008 - 3 U 115/07, juris Rn. 24) stehen hingegen auf dem Standpunkt, dass die auf den finanzierten Abzahlungskauf zugeschnittenen §§ 358, 359 BGB selbst für das Eintrittsmodell im Regelfall nicht auf das bei einem Finanzierungsleasing bestehende Dreiecksverhältnis und die dabei bestehenden leasingtypischen Wechselbeziehungen passten.
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger

    Das OLG Brandenburg (Urt. v. 23. April 2008 - 3 U 115/07, juris) hat die Belehrung bei einem Finanzierungsleasing als wirksam angesehen, ohne die Frage näher zu erörtern.
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - 24 U 136/09

    Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten

    Denn mit dem Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag scheidet der Leasingnehmer aus ihm aus (OLG Brandenburg, Urt. v. 23.04.2008, 3 U 115/07 juris ; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl. Rn 1799; Engel, Handbuch des Kraftfahrzeug-Leasing, 2. Aufl., § 11 Rn 26; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Matusche-Beckmann, Handbuch des Leasingrechts, 2. Aufl., § 52 Rn 101 ff; Beckmann, Finanzierungsleasing § 1 Rn 38; a. A. MünchKomm/Habersack, BGB, 5. Aufl., § 358 Rn 17; Graf v. Westphalen/Woitkewitsch, Der Leasingvertrag, 6. Aufl., Kap.- L Rn 376 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 115/07   

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https://dejure.org/2007,11152
OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 115/07 (https://dejure.org/2007,11152)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.11.2007 - 3 U 115/07 (https://dejure.org/2007,11152)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. November 2007 - 3 U 115/07 (https://dejure.org/2007,11152)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Auslegung eines Rahmenvertrages zwischen einem Immobilienfondsbetreiber und der den Erwerb der Fondsanteile finanzierenden Bausparkasse hinsichtlich der Reichweite einer Regelung zur Behandlung notleidend werdender Kredite

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 133 BGB; § 157 BGB
    Auslegung von Willenserklärungen und Einschränkungen hinsichtlich der Reichweite der Sicherheiten von Darlehen; Verkauf von Fondsanteilen an Anleger und deren Finanzierung durch die Anleger mit Bausparsofortdarlehen; Konzeption und Abwicklung des Vertriebs und der ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Willenserklärungen und Einschränkungen hinsichtlich der Reichweite der Sicherheiten von Darlehen; Verkauf von Fondsanteilen an Anleger und deren Finanzierung durch die Anleger mit Bausparsofortdarlehen; Konzeption und Abwicklung des Vertriebs und der ...

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung von Rahmenverträgen zwischen Immobilienfondsbetreiber und Bausparkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rahmenvertrag zwischen Fondsbetreiber und Bausparkasse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Probleme der Vertragsauslegung bei wechselnden Bezeichnungen in Folgeverträgen (IMR 2008, 1017)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 325/03

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

    Auszug aus OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 115/07
    Er ist regelmäßig der Ausgangspunkt jeder Auslegung (vgl. nur BGH, WM 2005, 418, 419 m. w. N.).

    Die Auslegung hat darüber hinaus im Sinne einer nach allen Seiten interessengerechten Auslegung hinsichtlich aller beteiligten Vertragsparteien möglichst umfassend deren Interessen zu wahren (vgl. BGH, WM 2005, 418, 419 m. w. N.).

  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und

    Auszug aus OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 115/07
    b) Dass es für die Auslegung auf den Wortlaut nicht allein ankommen kann (s. a. BGHZ 20, 109), ergibt sich bereits aus § 157 und insbesondere aus § 133 BGB.
  • BGH, 19.11.1970 - VII ZR 238/68

    Mithaftung für die Nichtabführung von Prämiengeldern

    Auszug aus OLG Celle, 28.11.2007 - 3 U 115/07
    Aber nur für Formularverträge und auch für typische Vertragsbedingungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Unklarheitenregel (VersR 1971, 172. WM 1969, 289).
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld;

    Dies muss insbesondere vorliegend gelten, weil die Versicherungsbestätigung nicht von Laien verfasst wurde, sondern von solchen Personen, denen neben der Bedeutung des geänderten Wortlauts von Teilen der Versicherungsbestätigung insbesondere auch die wirtschaftliche Bedeutung der Änderungen klar gewesen sein muss (s. a. OLG Celle, OLGR 2008, 191).
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Rechtsprechung
   SG Dessau-Roßlau, 06.05.2008 - S 3 U 115/07   

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https://dejure.org/2008,115508
SG Dessau-Roßlau, 06.05.2008 - S 3 U 115/07 (https://dejure.org/2008,115508)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 06.05.2008 - S 3 U 115/07 (https://dejure.org/2008,115508)
SG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - S 3 U 115/07 (https://dejure.org/2008,115508)
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